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FDP-Emsland-Süd - Ortsverband der Liberalen.

Kommunalwahl Programm 2016

Argumente der freien Demokraten

FDP Kreisvorstand Emsland 
Clemens  Paul  Schulte

Gute Argumente gibt`es hier.
FDP Kreisvorstand Emsland
Clemens Paul Schulte

Gute Argumente gibt`es hier.

FDP-Kreisverband Emsland

Unser Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 11. September 2016

„Sehen was ist - Machen, was geht“
Freie Demokratische Partei, das ist die unabhängige liberale Partei im Landkreis Emsland. Bei uns stehen die Prinzipien der Verantwortung des Eigentums, des Wettbewerbs, der Toleranz und der Vielfalt auf der Agenda. Die Freiheit des mündigen Bürgers ist immer untrennbar mit der Verantwortung für sich und die gesamte Gesellschaft im Landkreis Emsland verbunden.

1.) Chancen im Emsland durch gute Bildung

Bildung ermöglicht Chancen. Sie ist der Schlüssel zu gesellschaftlichem Aufstieg und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb werden wir weiterhin einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Bildungsangebote im Landkreis Emsland legen. Wir stehen für eine vielfältige Schullandschaft, bei der die Gymnasien nicht aus dem Mittelpunkt genommen werden. Den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern soll auch zukünftig ein individuell passendes Schulangebot zur Verfügung stehen. Das Ausspielen der verschiedenen Schulformen, so wie es vom Land forciert wird, liegt nicht in unserem Interesse. Wir setzen uns dafür ein, die verschiedenen Vorstellungen in der Bildungspolitik möglichst miteinander in Einklang zu bringen. Die Errichtung zusätzlicher Schulangebote führt häufig zu Schülerabwanderungen. Bestehende Schulstandorte können dadurch in ihrer Existenz gefährdet sein. Fakt ist, dass eine weiterführende Schule ein wichtiger Standortfaktor in jeder Kommune ist. Es ist den Menschen vor Ort nicht zu erklären, warum die eigene gutfunktionierende Schule, die unter Umständen vor kurzem erst saniert wurde, wegen Schülerabwanderungen geschlossen werden muss. Es gilt, eine vielfältige Bildungslandschaft im Landkreis Emsland zu ermöglichen.

Die Freie Demokratische Partei möchte beste Bildung durch folgende Maßnahmen sicherstellen:


• Klärung der kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Ausrichtung von Schulangeboten auf die bestehende Schulstruktur und die Kommunen.
• Die Anpassungen der Schullandschaft müssen Verbesserungen mit sich bringen. Grundsätzlich setzen wir uns für einen „Schulfrieden“ ein. Alle Beteiligten im System Schule können sich dann auf die Kernaufgabe konzentrieren: Lehre und Erziehung.
• Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den jeweiligen Schulformen. Kooperationen zwischen den Schulformen stellen ein geeignetes Instrument dar. In vielen Bereichen des Landkreises wird das schon erfolgreich praktiziert.
• Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern in ihrer Tätigkeit in den verschiedenen Schulformen.
• Erhalt und Stärkung der bewährten und leistungsstarken Gymnasien.
• Erhalt der Förderschulen als Perspektive für diejenigen Schüler, die nicht inklusiv im Klassenverband einer Regelschule unterrichtet werden können. Inklusion immer da, wo ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Dann jedoch mit ausreichenden Hilfen für den Klassenverband.
• Nachfragegerechter Ausbau von Krippen, insbesondere in privater Hand.
• Die Meister- und Technikerausbildung soll mittels Unterstützung - auch seitens des Landkreises Emsland - verstärkt beworben und gefördert werden. BAföG für die Meisterausbildung ist durch den Landkreis als Darlehensangebot anzubieten und zinsneutral nach erfolgreichem Abschluss an den Landkreis Emsland in 120 Monatsraten zurückzuzahlen.
• Weitere Stärkung der Berufsbildenden Schulen und Verbesserung der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung.
• Erhalt der jetzt schon leistungsstarken VHS, jedoch mit einem verbesserten Zuschuss des Landkreises Emsland zu den Personalkosten, insbesondere für Aufwendungen für freie Mitarbeiter der VHS. Die freien Mitarbeiter bekommen heute, bei gleicher Ausbildung, geschätzt 40 - 50 % des Gehaltes, das an eigenen Schulen des Landkreises bezahlt wird. Hier gilt es, für mehr Fairness zu sorgen.
• Eine bessere Unterstützung von jugendlichen Immigranten im Berufsleben. Die gesellschaftliche Integration kann und wird nur über berufliche Integration gelingen. Erreicht werden kann dies durch eine bessere Unterstützung bei der Auswahl der Ausbildungsplätze und längere Praktika zwecks Förderung der Berufsorientierung. Zudem sind wir für eine kurzfristige Erlaubnis und Unterstützung von Handwerksbetrieben, die jungen Immigranten als Paten zu begleiten und ihnen unseren Arbeitsmarkt näher zu bringen. Hierfür ist eine finanzielle Unterstützung dieser Paten aus Handwerks- und Meisterbetrieben für einen Zeitraum von 500 Arbeitsstunden zu gewähren.
• Integrationswillige Menschen dürfen nicht zurückgelassen werden. Jeder muss ein Recht auf Bildung und gezielten Förderunterricht bekommen um kurz- oder mittelfristig eine Perspektive zu haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wer erwerbsfähig ist und nach einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren, (unverschuldet ausgenommen), nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann, muss unseren Landkreis wieder verlassen.
• Wir setzen uns in diesem Zusammenhang ein für eine neutrale Härtefallkommission für Immigranten, die Bleibeentscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums trifft.
• Der Landkreis Emsland soll die Schulen bei der Bereitstellung von Hard- und Software für Computer weiter unterstützen. Professionelle IT-Dienstleister sind zwecks Wartung und Administration der im Schulalltag benötigten IT zentral vorzuhalten.

2.) Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum sowie Stärkung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft

Für uns hat der Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum eine hohe Priorität. Es gilt, diese vorhandene Qualität zu erhalten und zu verbessern. Hierzu zählen wir u. a. die Bereitstellung von gut ausgebauten Verkehrswegen und eine insgesamt solide Infrastruktur. Eine flächendeckende Breitbandversorgung im Landkreis Emsland soll selbstverständlich werden.
Sie wundern sich, dass die Einzelhändler und Kneipen auf dem Dorf schließen?
Die Förderung der „Heimathaus“ Gaststätten wollen wir neu überdenken, Schwarzgastronomie kontrollieren und unterbinden.

Die Nahversorgung im gesamten Landkreis Emsland ist dauerhaft sicherzustellen.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt unserer emsländischen Natur- und Kulturlandschaft. Gerade wegen unserer Kulturlandschaft haben sich viele Menschen für unseren schönen Landkreis Emsland entschieden.
Vor diesem Hintergrund vertreten wir die Auffassung, dass es sich bei der Energiewende um ein Maßnahmenpaket handelt, welches nur mit dem Bürger zum Erfolg geführt werden kann. Verantwortungsvolle Politik setzt sich für eine Erdverkabelung ein. Die Integration der erneuerbaren Energien in die bestehenden Energienetze und die Flexibilisierung des Energieverbrauchs direkt vor Ort hat eine hohe Priorität. Die Möglichkeit, an möglichst vielen Standorten „Stromtankstellen“ vorzuhalten, soll vom Landkreis gefördert werden. Nutzungs- und Stromentnahmegenehmigungen können dazu kurzfristig erteilt werden.
Unsere Landschaft bietet ein attraktives Angebot für Gäste von außerhalb und ist gleichzeitig ein geschätztes Naherholungsgebiet für die im Landkreis Emsland lebenden Menschen. Gerade diese Landschaften werden unter anderem auch von Jägern und Anglern gepflegt und beschützt. Die die Landschaft pflegenden Jäger mit einer Jagdsteuer zu belasten, halten wir daher für eine völlig falsche Entscheidung. Wer Nachtangeln wegen Ruhestörung verbieten will, ……

Die Freie Demokratische Partei möchte sich wie folgt für das Leben im ländlichen Raum, die Stärkung des Tourismus und der Gesundheitswirtschaft einsetzen:

• Erhalt der typischen Kulturlandschaft unseres Landkreises.
• Bündelung und Straffung von Kapazitäten im Tourismusverband.
• Stärkung des Tourismus als Unterstützung beim Erhalt dörflicher Infrastruktur.
• Weiterer Ausbau „sanfter“ Tourismusformen wie Radwandern und Ferien auf dem Bauernhof.
• Das Nutzen und Ausbauen der Potentiale für Kultur-, Wellness- und Gesundheitsurlaub.
• Die Sicherung der ländlichen medizinischen Versorgung, einschließlich des Erhalts der Krankenhäuser und der ärztlichen Versorgung bzw. des Notdienstes.
• Die Förderung von Projekten, die durch ehrenamtliches Engagement von Bürger angestoßen werden.


3.) Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Infrastruktur stärken

Eine positive wirtschaftliche Entwicklung und ausreichend Arbeitsplätze für die Bürger des Landkreises Emsland gehören zusammen. Beide sind gleichzeitig die Voraussetzungen für nachhaltig gute Einnahmen und damit für solide öffentliche Haushalte. Erst diese Entwicklung ermöglicht langfristig eine auf die Zukunft gerichtete Gestaltung unserer Region. Hierfür ist eine moderne Infrastruktur nötig. In diesem Zusammenhang wird das Vorhandensein einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Landkreis Emsland immer wichtiger. Deswegen setzen wir uns für gezielte Investitionen in die Infrastruktur und die Kommunikationsinfrastruktur ein. Dazu gehört, wie bisher, die schnelle und kundenorientierte Bearbeitung von Anliegen der Bürger und Unternehmen durch die Verwaltung des Landkreises Emsland. Eine weitere Unterstützung von Firmenneugründungen mit eigenkapitalersetzenden Darlehen durch den Landkreis ist uns wichtig. Durch diese Maßnahme wird unser Land reicher an neuen Ideen werden.
Die Förderung von Verteilzentren für Importgüter aus Asien, die bei uns die Wertschöpfungskette stören, streben wir nicht an. Emsländische Zulieferer können diese Arbeiten auch ohne Förderung schaffen.

Die Freie Demokratische Partei möchte Wirtschaft und Arbeit sowie Verkehr und Infrastruktur wie folgt stärken:

• Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung im ganzen Landkreis Emsland.
• Intensivierung der Wirtschaftsförderung durch den Landkreis Emsland, insbesondere Jungunternehmer mit und ohne Migrationshintergrund.
• Ausbau des Wissenstransfers zwischen der regionalen Hochschule und innovativen Unternehmen, beispielsweise durch eine verstärkte Förderung des Hochschulstandortes Lingen. Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Werkhöfen der Kommunen innerhalb des Landkreises Emsland und Immigranten hinsichtlich kommunaler Dienstleitungen (Ver- und Entsorgung, Straßen- und Grünpflege).
• E233 - Ein entschlossenes Eintreten für einen Ausbau der Anschlüsse in Abstimmung mit den Anwohnern. Ausbau der Strecke entsprechend den tatsächlichen Bedarfsberechnungen.
• Erhalt und die Sanierung der Kreisstraßen.

4.) Zukunftssicherheit im Landkreis Emsland durch solide Finanzen!

Wir setzen uns für eine solide Finanzpolitik im Landkreis Emsland ein. Der verantwortungsvolle Umgang mit dem Geld der Bürger hat für uns oberste Priorität. Parteiliche Interessenpolitik lehnen wir ab. Freie Demokraten werden darauf hinarbeiten, dass verstärkt in die Infrastruktur des Landkreises Emsland investiert wird und den kreisangehörigen Kommunen finanzielle Handlungsspielräume bleiben. Nur mit gesunden Finanzen kann die zukünftige soziale Infrastruktur im Landkreis Emsland gewährleistet werden.

Die Freie Demokratische Partei möchte die Finanzen des Landkreises optimal gestalten durch:

• Strikte Ausgabenkontrolle.
• Konsequente Schuldentilgung.
• Entwicklung eines schlüssigen Gesamtkonzepts zum Ausstieg aus dem RWE-Aktienpaket.
• Keine Anhebung der Kreisumlage, um den kreisangehörigen Städten und Gemeinden den finanziellen Gestaltungsspielraum in eigener Verantwortung zu lassen. Eine Absenkung der Kreisumlage wird angestrebt.
• Ausweitung der Unterstützung von gemeinwohlorientiertem ehrenamtlichem Engagement in allen sozial- und gesellschaftspolitischen Handlungsfeldern.

5.) Umweltschutz und Kulturlandschaft sinnvoll entwickeln.
Wir setzen uns für den Erhalt der gewachsenen, landwirtschaftlich genutzten, touristisch wertvollen Kulturlandschaft ein. Die Umwandlung der Agrarflächen hin zum Anbau für Biogasanlagen und Biotreibstoffen muss gestoppt werden. Gute Lebensmittel zu verbrennen, um Energie zu gewinnen, halten wir für ethisch nicht vertretbar. Enteignungsgleiche Maßnahmen z. B. im Naturpark Hümmling und an der Ems müssen neu überdacht werden. Wir arbeiten darauf hin, dass auch in Zukunft ein einvernehmliches und auskömmliches Miteinander zwischen der Produktion hochwertiger Lebensmittel und dem Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen und alternativen Energiequellen ermöglicht wird. Interessenkonflikte zwischen konventioneller Landwirtschaft, biologischer Landwirtschaft und dem Anbau von Energiepflanzen müssen gleichberechtigt, transparent und einvernehmlich gelöst werden.
Wir werden dazu beitragen, dass der Landkreis Emsland bei seinen eigenen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Abfallbereich, im Fuhrpark, bei Schulen und kreiseigenen Gebäuden eine Vorbildfunktion erreicht.

Die Freie Demokratische Partei setzt sich wie folgt für die Agrarwirtschaft und den Umweltschutz ein:

• Erhalt der typischen Landschaftsstrukturen unseres Landkreises.
• Nachhaltige Innenflächenentwicklung in den Städten und Gemeinden zum Schutz der Naturräume im Außenbereich und der Reduzierung zusätzlichen Flächenverbrauchs.
• Naturschutzmaßnahmen, die ihre Akzeptanz aus der gemeinsamen Planung und Entwicklung durch Mitbürger, Grundeigentümer, Interessenvertreter und der beteiligten Institutionen beziehen (z. B. Naturpark Hümmling, Ems-Auen).
• Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt in naturbelassenen Gebieten und unserer Kulturlandschaft.
• Tiefengeologische, realistisch betrachtet „unkontrollierbare“, Eingriffe ins Grundwasser halten wir für unverantwortlich. (Fracking)
• Effektiver Hochwasserschutz, der im Einklang steht mit den Interessen der Flächeneigentümer und den Belangen des Naturschutzes.
• Effektives Energiemanagement für öffentliche Gebäude.
• Die Anerkennung der dauerhaften Nutzung vorhandener Gebäudesubstanz in den Außenbereichen.

6.) Demographische Entwicklung, Sozialpolitik und die liberale Bürgergesellschaft mit den Bürgern gestalten

Wir sehen den bisherigen demographischen Wandel sowie auch die neue, durch die Immigration auf uns zukommende Situation, als eine Chance für unsere Gesellschaft. Durch zukunftsausgerichtete Programme werden wir das solidarische Miteinander der Generationen stärken. Die Bedürfnisse aller Altersgruppen müssen in allen Bereichen des politischen Handelns Berücksichtigung finden. Angebote für die Jugend und Chancen der nachfolgenden Generationen sind zu stärken. Wir vertrauen der Kompetenz der Mitbürger und arbeiten darauf hin, diese in die Planungsprozesse einzubinden.
Wir bekennen uns zum Asylrecht, das verfolgten Menschen das Recht auf Schutz in unserem Land garantiert. Angesichts der aktuellen Lage wollen wir Flüchtlingen aus Kriegsgebieten helfen, die unsere Unterstützung benötigen. Dies muss vor Ort in bestmöglicher Koordination zwischen den haupt- und ehrenamtlichen Kräften geschehen. Der Schutz für verfolgte Menschen und das Recht auf Asyl gehört zu unseren liberalen Grundsätzen und Werten. Davon zu unterscheiden ist das Thema Einwanderung. Wir erkennen an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir wollen, dass die Zuwanderung nach klaren Regeln und mit rechtsstaatlicher Steuerung geschieht. Wir wollen mitbestimmen, wer kommen und bleiben darf und wie die Integration geschehen soll.
Die Freie Demokratische Partei möchte die demographische Entwicklung, die Sozialpolitik und die liberale Bürgergesellschaft mit den Bürgern wie folgt gestalten:

• Berücksichtigung des demographischen Wandels bei der Nutzung vorhandener Gebäude und zukünftiger Sachinvestitionen.
• Barrierefreie Gestaltung von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen.
• Stärkung des ehrenamtlichen Engagements insbesondere älterer Mitbürger, um deren Wissen und soziale Kompetenzen für die Gesellschaft zu nutzen.
• Gezielte Förderung von Sport- und Kulturangeboten als Grundlage der regionalen Identitäts- und Gesellschaftsbildung.
• Bessere Unterstützung von Angehörigen pflegebedürftiger Menschen.
• Einrichtung und Stärkung von Familien- und Freiwilligenbüros.
• Bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen - auch im Alter.


Bei der Kommunalwahl am 11. September 2016 nehmen Sie Einfluss auf die künftige Politik bei Ihnen vor Ort. Erfolgreiche Politik lebt vom inhaltlichen und persönlichen Engagement der Bürger.

Wir Freie Demokraten zeigen Gesicht in den Räten und im Kreistag. Wir engagieren uns und wollen unsere Heimat mitgestalten. Wir leben unsere liberalen Überzeugungen: Eine starke, offene und tolerante Bürgergesellschaft. Freie Demokraten sind Ihre kompetenten und engagierten Vertreter. Gerne übernehmen wir Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung des Landkreises Emsland. Unterstützen Sie uns - Wählen Sie am 11. September 2016 ihre FDP-Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort!


Mit freundlichen Grüßen

Clemens Paul Schulte - Kreisvorsitzender

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