FDP-Emsland-Mitte...Fraktion und Ortsverband der Liberalen.

"Willkommen......
beim FDP-Ortsverband Emsland-Mitte.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

eine liberalere Auffassung, die Förderung der Stadt, das bereitstellen von kostenlosen oberirdischen Parkplätzen, der Radwege und Radfahrerbrücken steht auf unserer Fahne geschrieben. Dabeisein heißt - aktiv an den gesellschaftlichen Diskussionen beteiligen.

Sie möchten mitgestalten?

Dann sprechen Sie uns an.

Bringen Sie sich ein, engagieren Sie sich in der FDP, werden Sie Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP).

Auf dieser Webpräsenz finden Sie regelmäßig Informationen zu aktuellen Aktivitäten.

Es grüßt Sie ganz herzlich

Ihr
Berthold Schligten

Liberal sein heißt - dem Einzelnen mehr Freiraum geben

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Was kostet die Energiewende

Elektrizität soll in Deutschland zukünftig aus regenerativen Energien erzeugt werden. In der Presse ist von Mehrkosten von wenigen Milliarden Euro pro Jahr die Rede, was für die 40 Millionen Haushalte eine Mehrbelastung von maximal 10 Euro pro Monat bedeuten würde. Aber ist dies glaubwürdig? Jeder Bürger kann die folgenden Zahlen selbst im Internet überprüfen: Deutschland verbraucht 500 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom jährlich. Die Stromgestehungskosten liegen heute bei 4 cts/kWh.
Die Stromgestehungskosten der regenerativen Energien sind aber höher: Wind kostet rund 10 cts/kWh und die Photovoltaik 30 cts/ kWh. Im Mittel sind dies 20 cts/kWh und das wäre eine Preiserhöhung um 16 cts/kWh. Der Bürger kann nun selbst ausrechnen, dass 500 Milliarden kWh dann 80 Milliarden Euro mehr kosten und das bedeutet für jeden Haushalt eine zusätzliche Belastung von 160 Euro im Monat. Was ist nun richtig: 10 Euro oder 160 Euro pro Monat Mehrkosten?

Als einzige Partei in Deutschland öffnen wir uns der Frage , ob wir alle zu viel ausgeben, oder ob wir zu wenig einnehmen.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Wer so denkt, macht sich zum Untertanen. Wer so regiert, macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: „Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitten wir es uns, vom Staat wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden.“ Deshalb wollen wir auch nicht, dass das Bundeskriminalamt zu einer Art deutschem FBI wird. Die Trennung von Geheimdiensten und ordentlicher Polizei darf nicht infrage gestellt werden.

Wir Liberale sind froh, dass immer mehr unserer kritischen Haltung folgen. Das BKA-Gesetz verstößt in vielen Bereichen, zum Beispiel bei der heimlichen Ausspähung privater Computer, gegen unser Verfassungsverständnis. Nicht der Staat gewährt uns Bürgern Freiheit, sondern wir Bürger gewähren dem Staat Einschränkung der Freiheit, damit wir alle in einer freien und fairen Gesellschaft leben können.

Es hat in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die Telefonüberwachungen nehmen drastisch zu - in Teilen haben sie sich verfünffacht.

Das Bankgeheimnis ist in wesentlichen Teilen faktisch aufgehoben - allein im vergangenen Jahr hat es Millionen Zugriffe auf die Stammdaten der Kreditinstitute gegeben. Wer im Internet sucht, muss damit rechnen, selbst durchsucht zu werden. Wenn man in die USA reist, werden persönliche Daten der Passagiere an die Behörden in den USA gleich mitverschickt.

Die Bilanz lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer sind erschreckende Wirklichkeit.

Der zunehmende gesetzliche und praktische Abbau der Bürgerrechte ist gefährlich. Die schleichende Gewöhnung an diesen Verlust von Freiheit macht uns Liberalen große Sorge. Faule Kompromisse nach heftigen Schaukämpfen gibt es schon zu viele.“

Die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gehörten zu den Dingen, die gerne und oft übersehen werden. Es sind die derzeit aktiv Arbeitenden, die hohe Beiträge in die Rentenkasse einbezahlen, um die aktuellen Renten zu finanzieren. Weil sie aber selbst künftig kaum noch eine vergleichbare Rente erhalten werden, müssen die Menschen privat zusätzlich Vorsorge treffen. Gleichzeitig müssen sie die Staatsverschuldung abbauen und damit staatliche Leistungen finanzieren, die in der Vergangenheit konsumiert wurden. Es sind die derzeit aktiv Beschäftigten, die von dem Sozialstaat regelrecht in die Zange genommen werden. Sie müssen steigende Abgaben- und
Steuerlasten tragen und bekommen dafür sinkende Staatsleistungen in Aussicht gestellt. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Betroffenen an dem Sozialstaat zweifeln, um nicht zu sagen verzweifeln
werden.

Liberalismus ist eine Form, die eine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit den entsprechenden Gestaltungsmerkmalen wie privates Eigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit anstrebt, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft jedoch nicht ganz ablehnt, sondern auf ein Minimum beschränken will.

Die Ideen des Neoliberalismus, basieren zum großen Teil auf den negativen Erfahrungen mit dem ungezügelten Liberalismus des Laissez-faire im 19.Jahrhundert, als der Staat die Wirtschaft komplett dem freien Spiel der Marktkräfte überließ. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sind deshalb aus Sicht des Neoliberalismus dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie z.B. das Marktgeschehen fördern und die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindern, Konjunkturschwankungen ausgleichen oder dem sozialen Ausgleich dienen. Die deutsche Variante des Neoliberalismus wird auch als Ordoliberalismus bezeichnet. Die angelsächsische Variante mit ihrem Hauptvertreter Friedrich August von Hayek (*1899, †1992) setzt mehr auf die Selbststeuerung der Marktwirtschaft.

Die meisten Wirtschaftsordnungen der westlichen Industrienationen, so auch die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, basieren heute auf den grundlegenden Prinzipien des Neoliberalismus.

Quelle: Duden Wirtschaft von A bis Z. Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2004. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2004.

Standortnachteil Erbschaftssteuer"

Reden und handeln sind oft zwei unterschiedliche Paar Schuhe, so der Kommentar der FDP. Wir sind der Meinung; die Erbschaftssteuer gehört abgeschaft. Punkt
Textverantwortlich:
Clemens Paul Schulte
---------------------------------------------------------
"Deutschland muss mittelfristig darüber nachdenken, ob die Erbschaftsteuer eine Zukunft hat. Wir müssen uns mit der Tatsache auseinander setzen, dass immer mehr Nachbarländer die Erbschaftsteuer abschaffen und die Erbschaftsteuer bei uns zu einem Standortnachteil zu werden droht", schrieb Huber in einem Beitrag für die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Zugleich räumte er ein: "Die Steuergerechtigkeit gebietet es jedoch, dass eine mögliche Ablösung der Erbschaftsteuer nur erfolgen kann, wenn die soziale Gerechtigkeit im Steuersystem gewahrt bleibt. Für eine solche Entscheidung ist es jetzt zu früh."

Schon jetzt fordert Huber, dass Bayern geringere Erbschaftsteuer-Sätze zahlen müssen als etwa Schlewig-Holsteiner. "Ein großes Problem für die Steuergerechtigkeit ist das Nord-Süd-Gefälle bei den Grundstückswerten. Ein Einfamilienhaus kostet in Schleswig-Holstein deutlich weniger als in Bayern oder Baden-Württemberg", schreibt Huber weiter. Da "Omas Häuschen"
überall in Deutschland von der Erbschaftsteuer verschont bleiben
müsse, forderte Huber: "Wir treten für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer bei den Freibeträgen ein. Damit kann jedes Land für
sein Gebiet die Freibeträge festlegen und sicherstellen, dass das Elternhaus an die Kinder vererbt und nicht wegen der Erbschaftsteuer
verkauft werden muss."